Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.2) Nichtwähler Mit diesem Betrag über Nichtwähler wird die kleine Serie über das Thema politische Partizipation weiter fortgesetzt. Es ist der zweite Teil über Wahlbeteiligung. Im ersten Teil wurde gezeigt, dass es eine Tendenz „abnehmender…
Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.1) Wähler Nach den Themen Rückgang der Parteimitglieder, politisches Interesse, Politikverdrossenheit und politisch motivierte Kriminalität (PMK) bringt dieser Beitrag einen weiteren Aspekt bei der Betrachtung der politischen Partizipation. (Teil 6.1) In der Statistik über die…
Hier finden Sie das Gutachten von Professor Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen), dass im Auftrag des „Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg“ erstellt wurde. Untersucht wurden „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“.
Marianne Grimmenstein-Balas konnte für ihre Verfassungsbeschwerde über 50.000 Bürger mobilisieren, die sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens angeschlossen haben. Professor Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat die Klage vorbereitet und eingereicht. Die Frist um sich an…
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Bertolt Brecht (1898-1956), deutscher Dramatiker und Schriftsteller
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet zunächst einmal ein Erfassungssystem für Straftaten, dass die „Tatbestände der Staatsschutzdelikte“ umfasst. Auch wenn die „Umstände der Tat und oder die Einstellung des Täters“ als Anhaltspunkte für ein Staatsschutzdelikt angesehen werden können, kann die Tat…
Von Politikverdrossenheit wird viel gesprochen und geschrieben. Aber was ist Politikverdrossenheit? Der Begriff ist nicht eindeutig definiert. Dadurch lassen sich Aussagen wie: „Die Politikverdrossenheit steigt weiter an.“ bei einem zweiten Blick nicht belegen. Politikverdrossenheit ist auch nicht das Gegenteil von…
„Jedenfalls stelle ich mir dabei immer lauter kleine Kinder vor, die in einem Roggenfeld spielen und so. Tausende von kleinen Kindern, und niemand ist da – also kein Großer -, nur ich. Und ich stehe am Rand eines verrückten Abgrunds.…
Das politische Interesse der Menschen wird immer wieder besprochen. Doch zunächst muss definiert werden, was politisches Interesse, bzw. Verdrossenheit eigentlich ist und was diese Begriffe beinhalten. Um zu verstehen, warum Menschen aus Parteien Ein- oder Austreten, müssen verschiedene Faktoren betrachtet…
Dieser Beitrag ist eine Ergänzung zu der Studie „Parteimitglieder in Deutschland (Version 2015)“ von Prof. Dr. Oskar Niedermayer. Die Studie belegt, dass alle Parteien [CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP] seit 1990 (2,4 Millionen) zusammengerechnet die Hälfte ihrer Mitglieder…
Prof. Dr. Oskar Niedermayer hat eine Studie veröffentlicht, die das Thema: „Parteimitglieder in Deutschland (Version 2015)“ untersucht. Er ist Professor für politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin und forscht u. a. zu Parteien- und Wahlforschung.
„Überall Sicherheitskräfte. Das Kapital auf der Flucht vor den Folgen seiner Taten.“ Dr. Eugen Drewermann, (1940-), deutscher Theologe und Psychoanalytiker
Am 01.05.2016 habe ich hier die Dokumentation „Die geheime Strategie der US Militärbasen“ empfohlen. In dem Beitrag habe ich über die industrielle und die militärische Expansion der USA geschrieben um zu zeigen, warum beides zusammenhängt. Die Dokumentation zeigt auch, dass…
„Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ George Orwell
„Jedes angefertigte Gewehr, jedes zu Wasser gelassene Kriegsschiff, jede abgeschossene Rakete bedeutet im Endeffekt einen Diebstahl an jenen, die hungern und die nicht ernährt werden und an jenen, die nichts anzuziehen haben. Diese waffenstarrende Welt verausgabt nicht nur Geld. Es…
„Politiker muss man nicht achten, man muss auf sie achten.“ Dieter Hildebrandt (1927-2013), deutscher Kabarettist, Schauspieler und Buchautor
„Selbst heute hat es kaum Wert, das Überleben unserer Nation sicherzustellen, wenn unsere Traditionen, nicht mit ihr überleben. Und es gibt die schwerwiegende Gefahr, dass ein verkündetes Bedürfnis nach erhöhter Sicherheit von den Ängstlichen dazu benutzt wird, seine Bedeutung auf…
Auf seinem Blog nennt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, der auch für das Handelsblatt arbeitet, das Manöver von Jean-Claude Juncker ein „Schmierentheater“. Schon die Absicht das CETA-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft zu setzen zeigt, wie weit sich die…
Im ersten Teil der Serie über die Bürgerproteste gegen TTIP und CETA ging es um die demokratische Legitimation der Abkommen und um die demokratische Entwicklung im Allgemeinen. Das der erste Teil immer noch aktuell ist, zeigen die Äußerungen von EU-Kommissionschef…
„Allein das Wort Geheimhaltung ist in der freien und offenen Gesellschaft unannehmbar; und als Volk sind wir von Natur aus und historisch Gegner von Geheimgesellschaften, geheimen Eiden und geheimen Beratungen. Wir entschieden schon vor langer Zeit, dass die Gefahren exzessiver,…