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[Lesenswert] EZB gegen die Interessen der Bürger

In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2016 (2 BvR 2728/13) zeigt sich, wie aktuell das Thema europäische Zentralbank (EZB) ist. Die EZB hat ihre Kompetenzen mit dem OMT Programm nicht überschritten, so das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, und kann durch den Kauf von Staatsanleihen (mit deutscher Beteiligung) weiterhin Eurokrisenstaaten „helfen“.
Aber dabei handelt die EZB „gegen die Interessen der Bürger“, sagt Norbert Häring.

Der folgende Text wurde von Norbert Häring am 23.11.2014 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veröffentlicht.

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[Vortrag] Norbert Häring – EZB (16.01.2016)

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|Auf dem Symposium der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, das am
10. Januar 2016 stattfand, sprach neben Harald Schumann auch der Ökonom und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring. Das Thema der Anhörung, „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ bleibt weiterhin aktuell.

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[doku] Täuschung – Die Methode Reagan (ARTE2015)

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Die Dokumentation „Täuschung – Die Methode Reagan“ zeigt eine Strategie der psychologischen Kriegsführung in den 1980er Jahren. Ein geheimes „Komitee für Täuschungsoperationen“, das auch aus einem Tom Clancy Roman entsprungen sein könnte, war für Geheimdienst- und Militär Operationen verantwortlich. Eine Verschwörungstheorie? Nein, keine Verschwörungstheorie, sondern reale Außenpolitik der US-Amerikanischen Regierung.

„Der Film zeigt die Bedeutung der geheimen Kriegsführung der USA im Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkarätige Zeitzeugen und exklusives Filmmaterial. Einmal mehr wird deutlich, dass die USA zur Durchsetzung eigener Interessen auch vor der Souveränität demokratischer Staaten nicht Halt machte. Eine Thematik, die gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der jüngsten Geheimdienstskandale von beachtenswerter Aktualität ist.“
Quelle:  www.ard.de  |  Täuschung – Die Methode Reagan

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[Vortrag] Harald Schumann – EZB (16.01.2016)

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Am 10. Januar 2016 gab es ein Hearing der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament. Zu der Anhörung waren u. a. Norbert Häring und Harald Schumann eingeladen, um zu dem Thema „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ zu sprechen.

Die Troika, die sich aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zusammensetzt, ist vielleicht nur der sichtbare Teil eines (EU) Postdemokratischen Eisberges.

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[Studie] Stopp-TTIP-Proteste in Deutschland

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat im Januar 2016 eine Untersuchung über die „Stopp-TTIP-Proteste in Deutschland“ veröffentlicht. Dabei geht es um eine Untersuchung ohne vorherige konkrete wissenschaftliche Fragestellung (explorativ). Es wurden Befragungen zu drei Demonstrationen (München 2015, Garmisch 2015 und Berlin 10.10.2015) durchgeführt, bei denen es sich nicht um repräsentative Befragungen handelt.

„Die Resultate sagen nur etwas aus über die tatsächlich Befragten, nicht aber über die Protestformation als solche.“ (Finkbeiner et al., 2016)

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[Online Petition] Stopp Ramstein

Die Initiatoren der Kampagne Stopp Ramstein haben eine Online Petition auf den Weg gebracht, in der die Bundesregierung u. a. aufgefordert wird, die US Airbase Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu endlich verbieten. Es ist an der Zeit.

In der Petition heisst es:
Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung,
den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Unterzeichnen Sie den Aufruf hier.

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[Zitat] Albert Einstein – Unbegrenzte Konkurrenz

„Unbegrenzte Konkurrenz führt zu einer riesigen Verschwendung von Arbeit und zur Lähmung des sozialen Bewusstseins von Individuen. […] Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, diese Übel [des Kapitalismus] loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert.“

Albert Einstein (1879-1955), deutscher Physiker (mehr …)

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[doku] Waffen für die Welt (RBB2013)

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Jedes Jahr verlassen Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro Deutschland. Was passiert mit den Waffen? Es gibt eine Endverbleibserklärung zwischen Käufer und Verkäufer. Diese Waffen dürfen dann z.b. nicht weiterverkauft werden. Die deutsche Regierung erteilt die Ausfuhrgenehmigungen aber sie kontrolliert nicht die Einhaltung der Verträge oder den Verbleib der Waffen. Der Export ist längst außer Kontrolle.

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Wie die Bundesregierung am Waffenhandel verdient

Die öffentliche Diskussion über das Thema Waffenhandel, soweit sie überhaupt geführt wird, dreht sich in Deutschland seit Jahrzehnten ausschließlich um wirtschaftliche Aspekte (Arbeitsplätze). Im Frame der veröffentlichten Meinung ist Ethik kein Thema und die Verantwortung wird ausgeblendet. Über die Folgen der Waffenexporte wird nur selten berichtet. So ist schon der Ansatz dieser Debatte grundlegend falsch und wird dadurch auch nie zu einem überzeugenden Ende gelangen. Dabei sind 78 % der deutschen Bürger „gegen jeglichen Rüstungsexport“.

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Ermittlung gegen den Journalisten Daniel Harrich

skynetblog.de - Daniel Harrich

Am 19. April 2010 erstattete Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen den Waffenhersteller Heckler &  Koch, weil das Rüstungsunternehmen Sturmgewehre vom Typ G36 in mexikanische Bundesstaaten exportierte, in die keine Kriegswaffen hätten geliefert werden dürfen. Jürgen Grässlin ist Autor des Buches „Schwarzbuch Waffenhandel“ und CO-Autor des Buches „Netzwerk des Todes – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, das er zusammen mit Daniel Harrich geschrieben hat.
Daniel Harrich ist der Regisseur der Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ die 2015 im Südwest Rundfunk (SWR) gezeigt wurde und für die Daniel Harrich und sein Team 2016 den Grimme-Preis bekamen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen Daniel Harrich und seine Co-Autoren Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg.

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[Lesenswert] Bayrischer Rundfunk – Waffenhandel

Der Bayrische Rundfunk (BR) hat eine interaktive Internetseite Online gestellt. Hier finden Sie viele Informationen zu dem Thema „Waffen für Mexiko – Der Fall Heckler & Koch„. In Zusammenarbeit mit dem Südwest Rundfunk (SWR) und den Autoren Katja Beck und Daniel Harrich ist eine eindrucksvolle Webdokumentation entstanden. Sie benötigen Java Script um die Internetseite in Ihrem Browser öffnen zu können.

Die Internetseite enthält viel Begleitmaterial zu dem Buch von Daniel Harrich „Netzwerk des Todes – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ und der Dokumentation des Südwest Rundfunks (SWR) „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ von 2015.
In 4 Kapiteln mit den dazugehörigen Unterkapiteln sind viele Informationen, Kopien von E-Mails und Originaldokumenten zu finden. Es geht einerseits um das Rüstungsgeschäft zwischen Mexiko und dem Waffenhersteller Heckler & Koch und wie aus der ablehnenden Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) eine Ausfuhrgenehmigung wurde. Und es geht um die 43 mexikanischen Studenten, die von der Polizei entführt und ermordet wurden.

http://story.br.de/waffen-fuer-mexiko/

 

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[doku] Tödliche Exporte (SWR2015)

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„Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam„ Südwestrundfunk (SWR2015)

Diese Dokumentation zeichnet die Wege nach, auf denen das deutsche Sturmgewehr vom Typ G36 nach Mexiko kam. Von Heckler & Koch an die mexikanische Polizei geliefert, wurde es auch dazu benutzt, protestierende Studenten zu ermorden.

Trägt die Bundesregierung, die die Ausfuhr genehmigt hatte, eine Mitschuld an den Morden? Gibt es in solchen Fällen eine Kausalität, also eine Beziehung zwischen Ursache und Wirkung? In jedem Fall aber, verdient die deutsche Bundesregierung immer am Verkauf solcher (Kriegs)Waffen mit. Dieser Umstand ist mehr als bedenklich, denn eine unabhängige Beurteilung der Sachlage wird dann unmöglich, wenn Gutachter und Profiteur in derselben (juristischen) Person zu finden sind.

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[Zitat] Karel De Gucht – TTIP

„Bei diesen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geht es darum, wer in der Welt für die nächste Generation die Führung übernimmt.“

„Das ist, worum es in Wahrheit geht: die politische und wirtschaftliche Führung, und die Führung in Bezug auf das Gesellschaftsmodell für die nächste Generation.“

Karel De Gucht, EU-Handelskommissar über TTIP
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