„Die subtile, perfide Unterwanderung und Täuschung globalen Ausmaßes, denen die Medien ausgeliefert sind, bedarf einer ebenso schonungslosen Aufdeckung wie die hemmungslose Überwachungstätigkeit der National Security Agency.“
Peter Scholl-Latour
[IFG] Gefährdung durch Uranmunition (2)
Dieser Beitrag ist der zweite Teil der Anfrage vom 16.06.2016 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit den Ergänzungen und Antworten zu meiner Nachfrage an das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vom 28.08.2016.
Den ersten Beitrag finden Sie hier.
Gefährdung (der Öffentlichkeit und von Soldaten) durch Uranmunition.
Die Antwort kam am 04.10.2016 und auch diese Anfrage wurde ohne Ausschlussgründe und „kostenlos“ beantwortet. Diesmal kam die Antwort als PDF und als DOCX, was die Datenverarbeitung dankenswerterweise sehr vereinfacht hat.
Im Folgenden die Fragen und Antworten der Nachfrage vom 28.08.2016,
ohne Anmerkungen und Kommentare.
Die kompletten Unterlagen können unter info@skynetblog.de angefragt werden.
[IFG] Gefährdung durch Uranmunition (1)
Am 16.06.2016 habe ich eine Anfrage zum Thema Gefährdung (der Öffentlichkeit und von Soldaten) durch Uranmunition an das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) gestellt. Die Anfrage erfolgte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und wurde ohne Ausschlussgründe und „kostenlos“ beantwortet.
Die Antwort kam dann am 18.08.2016 in Form eines PDF Dokuments, dass nicht als Text, sondern nur als Bild lesbar war. Das macht das Verarbeiten solcher Dokumente (unnötig) unmöglich. So musste der gesamte Text nochmals abgeschrieben werden.
Eine Nachfrage zum Verständnis einiger Aussagen ist in Arbeit.
Die kompletten Unterlagen können unter info@skynetblog.de angefragt werden.
Im Folgenden die Fragen und Antworten der Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 16.06.2016, ohne Anmerkungen und Kommentare.
Gefährdung durch Uran-Munition.
Die Fragen im Überblick:
1. In welchem Jahr hat die Bundeswehr zuletzt Uran-Munition (im Einsatz oder zu Übungszwecken) verwendet?
2. Gibt es eine Gefährdung deutscher Soldaten bei gemeinsamen Einsätzen mit NATO Verbündeten, wenn diese befreundeten Truppen Uran-Munition bei gemeinsamen Einsätzen verwenden?
3. Durch welche konkreten oder vorsorglichen Maßnahmen wird eine Gefährdung bei diesen gemeinsamen Einsätzen ausgeschlossen?
4. Ist dem BMV bekannt, ob Uran-Munition bei gemeinsamen Einsätzen zum Einsatz kommt und wenn ja, bei welchen Einsätzen?
5. Gibt es eine Gefährdung deutscher Soldaten bei gemeinsamen Übungen mit NATO Verbündeten, wenn diese befreundeten Truppen Uran-Munition bei gemeinsamen Übungen verwenden?
6. Durch welche konkreten oder vorsorglichen Maßnahmen wird eine Gefährdung bei diesen gemeinsamen Übungen ausgeschlossen?
7. Ist dem BMV bekannt, ob Uran-Munition bei gemeinsamen Übungen zum Einsatz kommt und wenn ja, bei welchen Übungen?
8. Ist dem BMV bekannt, ob Uran-Munition von NATO Partnern bei Übungen in Deutschland verwendet wird?
9. Ist dem BMV bekannt, ob Uran-Munition von NATO Partnern durch Deutschland transportiert wird?
10. Was unternimmt das BMV um Erkenntnisse zu bekommen, ob Uran-Munition von NATO Partnern durch Deutschland transportiert wird?
11. Wann und von wem wurde zuletzt Uran-Munition durch Deutschland transportiert?
12. Ist dem BMV bekannt, wo in Deutschland Uran-Munition von NATO Partnern zurzeit gelagert wird?
13. Gab es in den letzten zehn Jahren nach Erkenntnissen des BMV Unfälle mit Uran-Munition (z. B. Verkehr) innerhalb Deutschlands?
14. Gibt es nach Erkenntnissen des BMV eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch zurückliegende Transporte, Lagerung oder Verwendung von Uran-Munition durch NATO Partner?
15. Wie ist die jetzige Haltung des BMV zum Thema Ächtung von Uran-Munition?
[Zitat] Edward Snowden – Privatsphäre
„Die Behauptung, Privatsphäre sei einem egal, weil man nichts zu verbergen habe, [ist] gleichzusetzen mit der Aussage, dass einem Meinungsfreiheit egal ist, weil man nichts zu sagen hat.“
Edward Snowden
[Zitat] Jean Ziegler – Das ist der Dschungel
„Dass Kinder verhungern, das war in den vergangenen Jahrzehnten immer weit weg. Jenseits der Meere.
Jetzt sagt Unicef, dass 11,8 Prozent der Kinder unter zehn Jahren in Spanien permanent unterernährt sind. In Spanien!
Das ist der Dschungel, und der Dschungel schreitet auf Europa fort.“
Jean Ziegler
Hans-Peter Uhl ist für und oder gegen Intransparenz
Hans-Peter Uhl ist für und oder gegen Intransparenz
Oder: Wie man doppelte Standards schön redet.
„Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde.
Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.„ [1]
Es sind mahnende Worte. Dieser Richtung sollten wir nicht folgen.
Wer will bei diesem Text nicht zustimmend applaudieren?
Aber es geht hierbei nicht um die Vorratsdatenspeicherung, die flächendeckende Videoüberwachung oder um die massenhafte Kommunikationsüberwachung inländischer (oder ausländischer) Dienste. Auch nicht um den Plan des bargeldlosen Bezahlsystems. Diese Worte wurden nicht von einem Bürgerrechtler gesprochen, der vor einer Orwellschen Zukunft warnen wollte. Im Gegenteil.
[Zitat] Ulrich Teusch – die Ursache ist systemischer Natur
„Der eigentliche Grund für den unbefriedigenden Gesamtzustand sind nicht die einzelnen Journalisten. Der eigentliche Grund ist ein Mediensystem, das es dem einzelnen Journalisten immer schwerer macht, wahrhaftig und nach bestem Wissen und Gewissen zu berichten.
Die Ursache der Misere liegt nicht in massenhaften individuellen Verfehlungen oder Unzulänglichkeiten, die Ursache ist systemischer Natur.“
Ulrich Teusch
[Zitat] Howard Zinn – Schande der Tötung
„Es gibt keine Fahne, die groß genug wäre, um die Schande des Tötens unschuldiger Menschen für ein unerreichbares Ziel zu bedecken.“
Howard Zinn
Sozial ist, was Arbeit schafft. (INSM)
„Sozial ist, was Arbeit schafft.“
Das ist nicht einfach nur ein Werbespruch in einem Wahlkampf. Es ist eine Botschaft. Von einer Public Relations Agentur im Jahre 2000 entwickelt, findet sich dieser Satz auch noch fünfzehn Jahre später in den Medien wieder.
Eine erfolgreiche Kampagne.
Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat mit dieser Botschaft die Reichweite von PR-Arbeit demonstriert und auch ihre Wirksamkeit.
Ein Vorbild für Umweltschützer und Bürgerrechtsorganisationen? Wohl kaum.
[Zitat] Franz Müntefering – Nur wer arbeitet
„Nur wer arbeitet, soll auch essen.“
Franz Müntefering (1940-), deutscher Politiker (SPD), ehem. Arbeitsminister
Herrschaftswissen oder Wie mit Zahlen regiert wird
Jede Woche gibt das Bundespresseamt (BPA) Umfragen in Auftrag.
Interessant dabei ist, dass diese Umfragen „sehr viel ausführlicher“ sind, als „dies SPIEGEL oder ARD-Deutschlandtrend„ erfassen. „Dort wird nach Zufriedenheit gefragt, nicht aber nach „Bürgernähe“, „Glaubwürdigkeit“ oder „Durchsetzungsfähigkeit“.“ (SPIEGEL 34/2014)
Die Bundesregierung lässt „detaillierte Meinungsbilder“ der Bevölkerung erarbeiten. Die Ergebnisse werden aber nicht veröffentlicht. Ein großer Nachteil für die Forschung. Was aber passiert mit diesen Daten? Ein Blick auf die Themen der „Liste der Umfragen (i.A. BPA) seit 2009“ gibt Aufschluss über das Spektrum der Befragungen.
(2009) Energiewende, politische Netzaktivisten. (2013) Regierungsbilanz, Steuerpolitik, Zuwanderung, Bürgerbeteiligung, soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität, Staatsverschuldung.
Herrschaftswissen dient nur dem Zweck des Machterhalts der Herrschenden.
Siehe dazu auch: TTIP Teil 2 (Transparenz im Dunkeln).
(mehr …)
OXFAM Steueroasen trockenlegen!
Oxfam Deutschland setzt sich als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte Welt ohne Armut ein. Vielen Menschen kennen die Organisation seit den Studien zur Vermögensverteilung.
- Nach Oxfams Recherche besitzen die 62 reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen.
- Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens.
Jetzt hat Oxfam Deutschland eine Unterschriftenaktion gestartet.
Dabei geht es darum, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie aufzufordern, „sich für weltweite Steuertransparenz“ einzusetzen.
Oxfam:
An den Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel:
Multinationale Konzerne wie Apple, Starbucks oder E.ON betrügen Staaten um Hunderte Milliarden, indem sie Gewinne in Steueroasen verschieben. Geld, das dringend für den Ausbau öffentlicher Gesundheits- und Bildungssysteme gebraucht wird.
Multinationale Konzerne müssen verpflichtet werden offenzulegen, in welcher Höhe sie in welchen Ländern Steuern zahlen. So können wir alle nachvollziehen, wo Schlupflöcher genutzt und damit Steuerzahlungen vermieden werden.
Deshalb fordern wir Sie auf: Bringen Sie Licht ins Dunkel und setzen Sie sich für weltweite Steuertransparenz ein!
- Führen Sie in Deutschland öffentliche länderbezogene Berichterstattung für multinationale Konzerne ein!
- Setzen Sie sich für eine Pflicht zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung in Europa ein.
Hier finden Sie weitere Informationen (Steuervermeidung von Unternehmen) und die Möglichkeit, an der Unterschriftenaktion kostenlos teilzunehmen.
Politische Partizipation (Teil 7) – Gestern und Heute
Politische Partizipation (Teil 7) – Gestern und Heute
Die alten Formen der politischen Partizipation werden von den Bürgern immer weniger in Anspruch genommen. Gleichzeitig entstehen durch technische Veränderungen immer wieder neue und veränderte Formen der Beteiligung. Es wäre falsch zu behaupten, dass die Bürger sich von der Politik insgesamt abwenden weil sie „politikverdrossen“ seien. Viele politisch interessierte Bürger haben den Rahmen ihres politischen Handelns geändert oder suchen nach neuen Möglichkeiten der Beteiligung, Mitsprache und Mitbestimmung.
[doku] Das Märchen vom Fachkräftemangel (2014)
Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport – das Märchen vom Fachkräftemangel
[ARD2014]
Der Fachkräftemangel ist omnipräsent und gefährdet „unseren“ Wohlstand.
Bedrohliche Schlagzeilen „VDI-Studie: Ingenieurmangel kostet deutsche Wirtschaft Milliarden“ oder auch „IW-Studie: Fachkräfte-Mangel in 96 Berufsgruppen“ finden sich fast jede Woche in verschiedenen Medienformaten. Wichtig dabei ist die andauernde Medienpräsenz des Themas. Welche Fachkräfte an welchen Standorten fehlen, bleibt dabei manchmal im Dunkeln. Und dabei kommen auch immer wieder Begriffe wie Experten, Arbeitskräftemangel, Fachkräfteengpass und Fachkräftemangel durcheinander.
Die Dokumentation aus der Reihe „Die Story im Ersten„ erklärte schon im Juli 2014, wie der Schwindel mit den fehlenden Fachkräften funktioniert. Dessen ungeachtet, wird „das Märchen vom Fachkräftemangel„ immer noch weiter verbreitet, während die Unternehmen Jahr für Jahr ihre Gewinne steigern können. Mit welcher Formel wird eigentlich der Mangel an Fachkräften berechnet?
[Zitat] Jean Ziegler – TTIP und Demokratie
„Wenn das transatlantische Handelsabkommen TTIP durchkommt, dann ist es vorbei mit der Demokratie. Es gibt keinen Grund, warum die Demokratie in Europa, dieser kleinen, Asien vorgelagerten Insel mit einer unglaublichen Geschichte, dass die Demokratie hier ewig ist.“
Jean Ziegler
[Zitat] Heiner Flassbeck über Freihandelsabkommen
„Das heißt, die ganze Idee vom Freihandel ist eine Fiktion. Die gesamte Idee, mit der die gesamte Bevölkerung über hundert Jahre, zweihundert Jahre jetzt schon traktiert wird und manipuliert wird ist eine reine Fiktion. Es hat diese Bedingungen für diesen Freihandel nie gegeben.“
Prof. Dr. Heiner Flassbeck
Stopp TTIP und CETA (3.2) | Freihandel in Theorie und Praxis
Stopp TTIP und CETA (3.2) | Freihandel in Theorie und Praxis
Was Freihandel ist und was Freihandel nicht ist, hat der Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Christian Christen in seinem Text „Freihandel in Theorie und Praxis“ sehr genau beschrieben. Im Folgenden werden hier zwei Abschnitte aus dem Text wiedergegeben.
Der vollständige Text kann kostenlos auf der Internetseite www.chefvolkswirt.net von
Dr. Christian Christen als PDF Datei heruntergeladen werden. Der komplette Text (kompakt auf 10 Seiten geschrieben) ist absolut LESENSWERT.
Stopp TTIP und CETA (3.1) | Freihandel (ein Label)
Stopp TTIP und CETA (3.1) | Freihandel
In diesem Teil (3.1) der Beitragsserie über die Proteste gegen TTIP und CETA geht es um die dargestellten wirtschaftstheoretischen Konzepte der Freihandelsabkommen.
Es ist eine gigantische Werbekampagne die das Label „Freihandel“ etabliert hat und auch noch weiter etablieren soll. Die Bürger die gegen das TTIP Abkommen sind, werden umetikettiert und sind wahlweise „Antiamerikaner“ oder „Freihandelsgegner“.
Freihandel, wie er im Frame (Deutungsrahmen) der TTIP Berichterstattung transportiert wird, ist nichts anderes als eine Täuschung, eine Inszenierung.
Aber was soll am Ende des Tages mit einem Freihandelsabkommen transportiert werden, wenn nicht der „freie Handel“?
In Teil (3.1) wird zunächst auf das Label „Freihandel“ eingegangen und im zweiten Teil (3.2) geht es um „Freihandel in Theorie und Praxis“ (von Dr. Christian Christen).
[Zitat] Prof. Dr. Rainer Mausfeld über Neoliberalismus
„Der [Neoliberalismus, Anmerk.] war deswegen noch nie so mächtig, weil er heute vollständig unsichtbar ist und damit unsere natürlichen Dispositionen zu einem Widerstand unterläuft.“
Rainer Mausfeld
[Interview] Im Gespräch mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld
Der Vortrag des Psychologen Prof. Dr. Rainer Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer?“ wurde hier schon in einem früheren Beitrag empfohlen. In seinem Vortrag erklärt er die Techniken des Aufmerksamkeits-, Angst- und Empörungsmanagements und die Möglichkeit, wie verschiedene Ereignisse in den Nachrichten unsichtbar gemacht werden können.
Als eine Ergänzung zu seinem Vortrag, möchte ich auf zwei Interviews mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld aufmerksam machen, in denen die Themen Medien, Demokratie und Neoliberalismus im Mittelpunkt stehen.