Monat: Juli 2016

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Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet zunächst einmal ein Erfassungssystem für Straftaten, dass die “Tatbestände der Staatsschutzdelikte” umfasst. Auch wenn die “Umstände der Tat und oder die Einstellung des Täters” als Anhaltspunkte für ein Staatsschutzdelikt angesehen werden können, kann die Tat als politisch Motiviert gelten. (Teil 5).

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) und politisch motivierte Gewalt nehmen zu.
Die Zahlen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht belegen diesen Trend.

Eine veröffentlichte Studie (Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder, 2015) zeigt die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Thema “Linksextremismus”. Hier geht
es im Schwerpunkt um den “Extremismusbegriff”.
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Politikverdrossenheit in Deutschland

Von Politikverdrossenheit wird viel gesprochen und geschrieben. Aber was ist Politikverdrossenheit? Der Begriff ist nicht eindeutig definiert. Dadurch lassen sich Aussagen wie: “Die Politikverdrossenheit steigt weiter an.” bei einem zweiten Blick nicht belegen. Politikverdrossenheit ist auch nicht das Gegenteil von politischem Interesse. (Teil 4).

Um den Begriff Politikverdrossenheit besser einordnen zu können, möchte ich hier auf den Artikel “Politikverdrossenheit” (5 Seiten) von Prof. Dr. Klaus Christoph hinweisen.

Und auf das Buch “Politikverdrossenheit – Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes” von dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kai Arzheimer, dass als PDF (351 Seiten) heruntergeladen werden kann.

“Der Begriff “Politikverdrossenheit” besagt als solcher also nicht nur wenig, sondern lockt auch auf manchen Holzweg.”
(Klaus Christoph, 2012, Seite 2)

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[Zitat] Jerome David Salinger – Fänger im Roggen

“Jedenfalls stelle ich mir dabei immer lauter kleine Kinder vor, die in einem Roggenfeld spielen und so. Tausende von kleinen Kindern, und niemand ist da – also kein Großer -, nur ich. Und ich stehe am Rand eines verrückten Abgrunds. Und da muss ich alle fangen, bevor sie in den Abgrund fallen – also, wenn sie rennen und nicht aufpassen, wo sie hinlaufen, dann muss ich irgendwo rauskommen und sie fangen. Und das würde ich den ganzen Tag lang machen. Ich wäre einfach der Fänger im Roggen und so. Ich weiß, es ist verrückt, aber das ist das Einzige, das ich richtig gern wäre. Ich weiß, es ist verrückt.”

Jerome David Salinger (Holden Caulfield)

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Steffen Schmidt – Politisches Interesse (bpb.de)

Das politische Interesse der Menschen wird immer wieder besprochen. Doch zunächst muss definiert werden, was politisches Interesse, bzw. Verdrossenheit eigentlich ist und was diese Begriffe beinhalten. Um zu verstehen, warum Menschen aus Parteien Ein- oder Austreten, müssen verschiedene Faktoren betrachtet werden und das politische Interesse ist dabei eine von mehreren Möglichkeiten.
Der Text wird hier wiedergegeben, als eine weitere Ergänzung zu dem Thema Parteimitgliedschaften und warum Menschen aus Parteien Austreten. (Teil 3)

Der folgende Text ist von Steffen Schmidt und wurde unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) kann der Text auch als PDF Datei heruntergeladen werden.

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Ergänzung zur Studie über Parteimitgliedschaften

Dieser Beitrag ist eine Ergänzung zu der Studie “Parteimitglieder in Deutschland (Version 2015)” von Prof. Dr. Oskar Niedermayer. Die Studie belegt, dass alle Parteien [CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP] seit 1990 (2,4 Millionen) zusammengerechnet die Hälfte ihrer Mitglieder verloren haben. Ende 2015 waren es insgesamt nur noch 1,2 Millionen Mitglieder.

Über die möglichen Motive, warum Menschen aus den Parteien austreten, möchte ich ergänzend noch auf zwei weitere interessante Texte hinweisen. (Teil 2)

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[Studie] Niedermayer – Parteimitglieder 2015

Prof. Dr. Oskar Niedermayer hat eine Studie veröffentlicht, die das Thema: “Parteimitglieder in Deutschland (Version 2015)” untersucht. Er ist Professor für politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin und forscht u. a. zu Parteien- und Wahlforschung.

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[update] Proteste gegen US-Stützpunkte

Am 01.05.2016 habe ich hier die Dokumentation “Die geheime Strategie der US Militärbasen” empfohlen. In dem Beitrag habe ich über die industrielle und die militärische Expansion der USA geschrieben um zu zeigen, warum beides zusammenhängt.

Die Dokumentation zeigt auch, dass es viele Menschen auf der Welt gibt, die die Soldaten der USA nicht als Befreier, sondern als Besatzer ansehen.

Aber meistens lässt sich die Welt nicht so einfach in schwarz und weiß einteilen.

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[Zitat] Dwight D. Eisenhower – Diebstahl

“Jedes angefertigte Gewehr, jedes zu Wasser gelassene Kriegsschiff, jede abgeschossene Rakete bedeutet im Endeffekt einen Diebstahl an jenen, die hungern und die nicht ernährt werden und an jenen, die nichts anzuziehen haben. Diese waffenstarrende Welt verausgabt nicht nur Geld. Es kostet den Schweiß seiner Arbeiter, die Erfindungsgabe seiner Wissenschaftler, die Hoffnungen seiner Kinder. Die Kosten eines einzigen modernen Kampfbombers entsprechen dem Wert von einer modernen Schule aus Stein für mehr als 30 Städte. Es bedeutet zwei Kraftwerke, von denen jede den Bedarf einer Stadt mit 60.000 Einwohnern versorgt. Es wären zwei schöne, voll ausgestattete Krankenhäuser.”

Dwight D. Eisenhower (1890-1969), US-amerikanischer General und Politiker

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[Zitat] John F Kennedy – Grenzen amtlicher Zensur

“Selbst heute hat es kaum Wert, das Überleben unserer Nation sicherzustellen, wenn unsere Traditionen, nicht mit ihr überleben.
Und es gibt die schwerwiegende Gefahr, dass ein verkündetes Bedürfnis nach erhöhter Sicherheit von den Ängstlichen dazu benutzt wird, seine Bedeutung auf die Grenzen amtlicher Zensur und Geheimhaltung auszuweiten.”

John Fitzgerald Kennedy (1917-1963),
35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

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[Lesenswert] Norbert Häring über Juncker und CETA

Auf seinem Blog nennt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, der auch für das Handelsblatt arbeitet, das Manöver von Jean-Claude Juncker ein “Schmierentheater”.

Schon die Absicht das CETA-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft zu setzen zeigt, wie weit sich die politische Elite in Brüssel inzwischen bereits von ihren Untertanen in Europa entfernt hat. Es gibt inzwischen nicht einmal mehr den Versuch, den Anschein eines demokratischen Systems zu wahren. Eine “vorläufige Anwendung” von CETA ist mittlerweile im Gespräch, oder anders gesagt, eine “vorläufige Aussetzung” der parlamentarischen Befugnisse. Ob dies umgesetzt wird oder nicht, ist inzwischen irrelevant. Der Schaden ist schon angerichtet.

Ist das was hier passiert, schon Prediktatur oder noch postdemokratisch?

Bild: pixabay.com

Zu viele Säue in zu vielen Dörfern. Zum Glück ist grade Europameisterschaft.

Amerikanische Unternehmen können über ihre kanadischen Tochterfirmen von dem CETA-Abkommen profitieren.

“Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP nachverhandelt und vermutlich abgeschwächt wird, im aber schon fertig verhandelten CETA noch die alte Version steht, befürchteten insbesondere kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür“ für Schiedsverfahren wird, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das kanadisch-amerikanisch-mexikanische NAFTA durchsetzen. Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission, dass auch in CETA anstelle von Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorgesehen werden soll.”
Quelle:  www.wikipedia.org

Nehmen Sie sich die Zeit und Lesen Sie den Beitrag von Norbert Häring.
[Lesenswert]
http://norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta#weiterlesen

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Quelle:  www.spiegel.de  |  27.12.1999
Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999

 

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Stopp TTIP und CETA (2) | Transparenz im Dunkeln

Im ersten Teil der Serie über die Bürgerproteste gegen TTIP und CETA ging es um die demokratische Legitimation der Abkommen und um die demokratische Entwicklung im Allgemeinen. Das der erste Teil immer noch aktuell ist, zeigen die Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
“EU will Ceta ohne nationale Parlamente ratifizieren.” [1]
In diesem Teil steht die Frage nach der Transparenz der Abkommen im Mittelpunkt.
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[Zitat] John F. Kennedy – Geheimhaltung

“Allein das Wort Geheimhaltung ist in der freien und offenen Gesellschaft unannehmbar; und als Volk sind wir von Natur aus und historisch Gegner von Geheimgesellschaften, geheimen Eiden und geheimen Beratungen.

Wir entschieden schon vor langer Zeit, dass die Gefahren exzessiver, ungerechtfertigter Geheimhaltung sachdienlicher Fakten die Gefahren bei Weitem überwiegen, mit denen die Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Selbst heute hat es wenig Wert, den Gefahren, die von einer abgeschotteten Gesellschaft ausgehen, zu begegnen, in dem man die gleichen willkürlichen Beschränkungen nachahmt.”

John Fitzgerald Kennedy (1917-1963),
35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

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