Im ersten Teil der Serie über die Bürgerproteste gegen TTIP und CETA ging es um die demokratische Legitimation der Abkommen und um die demokratische Entwicklung im Allgemeinen. Das der erste Teil immer noch aktuell ist, zeigen die Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
„EU will Ceta ohne nationale Parlamente ratifizieren.“ [1]
In diesem Teil steht die Frage nach der Transparenz der Abkommen im Mittelpunkt.
(mehr …)
Autor: Redaktion
[Zitat] John F. Kennedy – Geheimhaltung
„Allein das Wort Geheimhaltung ist in der freien und offenen Gesellschaft unannehmbar; und als Volk sind wir von Natur aus und historisch Gegner von Geheimgesellschaften, geheimen Eiden und geheimen Beratungen.
Wir entschieden schon vor langer Zeit, dass die Gefahren exzessiver, ungerechtfertigter Geheimhaltung sachdienlicher Fakten die Gefahren bei Weitem überwiegen, mit denen die Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Selbst heute hat es wenig Wert, den Gefahren, die von einer abgeschotteten Gesellschaft ausgehen, zu begegnen, in dem man die gleichen willkürlichen Beschränkungen nachahmt.“
John Fitzgerald Kennedy (1917-1963),
35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
(mehr …)
[Zitat] Martin Luther King – Wir marschieren weiter
„Aber irgendwo lese ich etwas von Versammlungsfreiheit. Irgendwo lese ich etwas von Redefreiheit. Irgendwo lese ich etwas von Pressefreiheit. Irgendwo lese ich, dass die Größe Amerikas in dem Recht besteht, für das Recht zu protestieren. Und deshalb sage ich: uns werden keine Hunde oder Wasserwerfer zur Umkehr bringen, uns wird keine einstweilige Verfügung zur Umkehr bringen. Wir marschieren weiter.“
Martin Luther King jr.
(mehr …)
[Zitat] Schopenhauer – über den Wert der Dinge
„Beim Anblick dessen, was wir nicht besitzen, steigt gar leicht in uns der Gedanke auf: »wie, wenn das mein wäre?« – und er macht uns die Entbehrung fühlbar.
Statt dessen sollten wir öfter fragen: »wie, wenn das nicht mein wäre?« ich meine, wir sollten das, was wir besitzen, bisweilen so anzusehen uns bemühen, wie es uns vorschweben würde, nachdem wir es verloren hätten; und zwar jedes, was es auch sei: Eigentum, Gesundheit, Freude, Geliebte, Weib, Kind, Pferd und Hund:
denn meistens belehrt erst der Verlust uns über den Wert der Dinge.“
Arthur Schopenhauer (1788-1860), deutscher Philosoph
[Lesenswert] EZB gegen die Interessen der Bürger
In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2016 (2 BvR 2728/13) zeigt sich, wie aktuell das Thema europäische Zentralbank (EZB) ist. Die EZB hat ihre Kompetenzen mit dem OMT Programm nicht überschritten, so das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, und kann durch den Kauf von Staatsanleihen (mit deutscher Beteiligung) weiterhin Eurokrisenstaaten „helfen“.
Aber dabei handelt die EZB „gegen die Interessen der Bürger“, sagt Norbert Häring.
Der folgende Text wurde von Norbert Häring am 23.11.2014 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veröffentlicht.
[Vortrag] Norbert Häring – EZB (16.01.2016)
|Auf dem Symposium der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, das am
10. Januar 2016 stattfand, sprach neben Harald Schumann auch der Ökonom und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring. Das Thema der Anhörung, „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ bleibt weiterhin aktuell.
Benjamin Franklin – Freiheit und Sicherheit [Zitat]
„Diejenigen, die ihre grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringfügige vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
Benjamin Franklin (mehr …)
[Zitat] George Orwell – Konsequenzen
„Die Konsequenzen jeder Handlung liegen schon in der Handlung selbst.“
George Orwell
(mehr …)
[doku] Täuschung – Die Methode Reagan (ARTE2015)
Die Dokumentation „Täuschung – Die Methode Reagan“ zeigt eine Strategie der psychologischen Kriegsführung in den 1980er Jahren. Ein geheimes „Komitee für Täuschungsoperationen“, das auch aus einem Tom Clancy Roman entsprungen sein könnte, war für Geheimdienst- und Militär Operationen verantwortlich. Eine Verschwörungstheorie? Nein, keine Verschwörungstheorie, sondern reale Außenpolitik der US-Amerikanischen Regierung.
„Der Film zeigt die Bedeutung der geheimen Kriegsführung der USA im Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkarätige Zeitzeugen und exklusives Filmmaterial. Einmal mehr wird deutlich, dass die USA zur Durchsetzung eigener Interessen auch vor der Souveränität demokratischer Staaten nicht Halt machte. Eine Thematik, die gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der jüngsten Geheimdienstskandale von beachtenswerter Aktualität ist.“
Quelle: www.ard.de | Täuschung – Die Methode Reagan
[Vortrag] Harald Schumann – EZB (16.01.2016)
Am 10. Januar 2016 gab es ein Hearing der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament. Zu der Anhörung waren u. a. Norbert Häring und Harald Schumann eingeladen, um zu dem Thema „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ zu sprechen.
Die Troika, die sich aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zusammensetzt, ist vielleicht nur der sichtbare Teil eines (EU) Postdemokratischen Eisberges.
[Zitat] Mark Twain – Angewohnheiten anderer Leute
„Nichts bedarf dringender der Verbesserung als die Angewohnheiten anderer Leute.“
Mark Twain
[Studie] Stopp-TTIP-Proteste in Deutschland
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat im Januar 2016 eine Untersuchung über die „Stopp-TTIP-Proteste in Deutschland“ veröffentlicht. Dabei geht es um eine Untersuchung ohne vorherige konkrete wissenschaftliche Fragestellung (explorativ). Es wurden Befragungen zu drei Demonstrationen (München 2015, Garmisch 2015 und Berlin 10.10.2015) durchgeführt, bei denen es sich nicht um repräsentative Befragungen handelt.
„Die Resultate sagen nur etwas aus über die tatsächlich Befragten, nicht aber über die Protestformation als solche.“ (Finkbeiner et al., 2016)
[Online Petition] Stopp Ramstein
Die Initiatoren der Kampagne Stopp Ramstein haben eine Online Petition auf den Weg gebracht, in der die Bundesregierung u. a. aufgefordert wird, die US Airbase Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu endlich verbieten. Es ist an der Zeit.
In der Petition heisst es:
Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung,
den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.
Unterzeichnen Sie den Aufruf hier.
[Zitat] Eric Schmidt – Wir wissen…
„Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst.
Wir können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst.“
Eric Schmidt (1955-) US-amerikanischer Informatiker und ex-CEO Google
(mehr …)
[Zitat] Albert Einstein – Unbegrenzte Konkurrenz
„Unbegrenzte Konkurrenz führt zu einer riesigen Verschwendung von Arbeit und zur Lähmung des sozialen Bewusstseins von Individuen. […] Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, diese Übel [des Kapitalismus] loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert.“
Albert Einstein (1879-1955), deutscher Physiker (mehr …)
[doku] Waffen für die Welt (RBB2013)
Jedes Jahr verlassen Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro Deutschland. Was passiert mit den Waffen? Es gibt eine Endverbleibserklärung zwischen Käufer und Verkäufer. Diese Waffen dürfen dann z.b. nicht weiterverkauft werden. Die deutsche Regierung erteilt die Ausfuhrgenehmigungen aber sie kontrolliert nicht die Einhaltung der Verträge oder den Verbleib der Waffen. Der Export ist längst außer Kontrolle.
Wie die Bundesregierung am Waffenhandel verdient
Die öffentliche Diskussion über das Thema Waffenhandel, soweit sie überhaupt geführt wird, dreht sich in Deutschland seit Jahrzehnten ausschließlich um wirtschaftliche Aspekte (Arbeitsplätze). Im Frame der veröffentlichten Meinung ist Ethik kein Thema und die Verantwortung wird ausgeblendet. Über die Folgen der Waffenexporte wird nur selten berichtet. So ist schon der Ansatz dieser Debatte grundlegend falsch und wird dadurch auch nie zu einem überzeugenden Ende gelangen. Dabei sind 78 % der deutschen Bürger „gegen jeglichen Rüstungsexport“.
[Zitat] Sigmar Gabriel – Es ist eine Schande
„Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört “.
Sigmar Gabriel
(mehr …)
Ermittlung gegen den Journalisten Daniel Harrich
Am 19. April 2010 erstattete Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch, weil das Rüstungsunternehmen Sturmgewehre vom Typ G36 in mexikanische Bundesstaaten exportierte, in die keine Kriegswaffen hätten geliefert werden dürfen. Jürgen Grässlin ist Autor des Buches „Schwarzbuch Waffenhandel“ und CO-Autor des Buches „Netzwerk des Todes – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, das er zusammen mit Daniel Harrich geschrieben hat.
Daniel Harrich ist der Regisseur der Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ die 2015 im Südwest Rundfunk (SWR) gezeigt wurde und für die Daniel Harrich und sein Team 2016 den Grimme-Preis bekamen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen Daniel Harrich und seine Co-Autoren Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg.
[Lesenswert] Bayrischer Rundfunk – Waffenhandel
Der Bayrische Rundfunk (BR) hat eine interaktive Internetseite Online gestellt. Hier finden Sie viele Informationen zu dem Thema „Waffen für Mexiko – Der Fall Heckler & Koch„. In Zusammenarbeit mit dem Südwest Rundfunk (SWR) und den Autoren Katja Beck und Daniel Harrich ist eine eindrucksvolle Webdokumentation entstanden. Sie benötigen Java Script um die Internetseite in Ihrem Browser öffnen zu können.
Die Internetseite enthält viel Begleitmaterial zu dem Buch von Daniel Harrich „Netzwerk des Todes – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ und der Dokumentation des Südwest Rundfunks (SWR) „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ von 2015.
In 4 Kapiteln mit den dazugehörigen Unterkapiteln sind viele Informationen, Kopien von E-Mails und Originaldokumenten zu finden. Es geht einerseits um das Rüstungsgeschäft zwischen Mexiko und dem Waffenhersteller Heckler & Koch und wie aus der ablehnenden Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) eine Ausfuhrgenehmigung wurde. Und es geht um die 43 mexikanischen Studenten, die von der Polizei entführt und ermordet wurden.
http://story.br.de/waffen-fuer-mexiko/