Kategorie: Gesellschaft

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Herrschaftswissen oder Wie mit Zahlen regiert wird

Jede Woche gibt das Bundespresseamt (BPA) Umfragen in Auftrag.
Interessant dabei ist, dass diese Umfragen „sehr viel ausführlicher“ sind, als „dies SPIEGEL oder ARD-Deutschlandtrend„ erfassen. „Dort wird nach Zufriedenheit gefragt, nicht aber nach „Bürgernähe“, „Glaubwürdigkeit“ oder „Durchsetzungsfähigkeit“.“ (SPIEGEL 34/2014)

Die Bundesregierung lässt „detaillierte Meinungsbilder“ der Bevölkerung erarbeiten. Die Ergebnisse werden aber nicht veröffentlicht. Ein großer Nachteil für die Forschung. Was aber passiert mit diesen Daten? Ein Blick auf die Themen der „Liste der Umfragen (i.A. BPA) seit 2009“ gibt Aufschluss über das Spektrum der Befragungen.

(2009) Energiewende, politische Netzaktivisten. (2013) Regierungsbilanz, Steuerpolitik, Zuwanderung, Bürgerbeteiligung, soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität, Staatsverschuldung.

Herrschaftswissen dient nur dem Zweck des Machterhalts der Herrschenden.
Siehe dazu auch: TTIP Teil 2 (Transparenz im Dunkeln).
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OXFAM Steueroasen trockenlegen!

Oxfam Deutschland setzt sich als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte Welt ohne Armut ein. Vielen Menschen kennen die Organisation seit den Studien zur Vermögensverteilung.

  • Nach Oxfams Recherche besitzen die 62 reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen.
  • Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens.

Jetzt hat Oxfam Deutschland eine Unterschriftenaktion gestartet.
Dabei geht es darum, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie aufzufordern, „sich für weltweite Steuertransparenz“ einzusetzen.

Oxfam:

An den Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel:

Multinationale Konzerne wie Apple, Starbucks oder E.ON betrügen Staaten um Hunderte Milliarden, indem sie Gewinne in Steueroasen verschieben. Geld, das dringend für den Ausbau öffentlicher Gesundheits- und Bildungssysteme gebraucht wird.

Multinationale Konzerne müssen verpflichtet werden offenzulegen, in welcher Höhe sie in welchen Ländern Steuern zahlen. So können wir alle nachvollziehen, wo Schlupflöcher genutzt und damit Steuerzahlungen vermieden werden.

Deshalb fordern wir Sie auf: Bringen Sie Licht ins Dunkel und setzen Sie sich für weltweite Steuertransparenz ein!

  • Führen Sie in Deutschland öffentliche länderbezogene Berichterstattung für multinationale Konzerne ein!
  • Setzen Sie sich für eine Pflicht zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung in Europa ein.

Hier finden Sie weitere Informationen (Steuervermeidung von Unternehmen) und die Möglichkeit, an der Unterschriftenaktion kostenlos teilzunehmen.

 

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Politische Partizipation (Teil 7) – Gestern und Heute

Politische Partizipation (Teil 7) – Gestern und Heute

Die alten Formen der politischen Partizipation werden von den Bürgern immer weniger in Anspruch genommen. Gleichzeitig entstehen durch technische Veränderungen immer wieder neue und veränderte Formen der Beteiligung. Es wäre falsch zu behaupten, dass die Bürger sich von der Politik insgesamt abwenden weil sie „politikverdrossen“ seien. Viele politisch interessierte Bürger haben den Rahmen ihres politischen Handelns geändert oder suchen nach neuen Möglichkeiten der Beteiligung, Mitsprache und Mitbestimmung.

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[doku] Das Märchen vom Fachkräftemangel (2014)

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Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport – das Märchen vom Fachkräftemangel
[ARD2014]

Der Fachkräftemangel ist omnipräsent und gefährdet „unseren“ Wohlstand.
Bedrohliche Schlagzeilen „VDI-Studie: Ingenieurmangel kostet deutsche Wirtschaft Milliarden“ oder auch „IW-Studie: Fachkräfte-Mangel in 96 Berufsgruppen“ finden sich fast jede Woche in verschiedenen Medienformaten. Wichtig dabei ist die andauernde Medienpräsenz des Themas. Welche Fachkräfte an welchen Standorten fehlen, bleibt dabei manchmal im Dunkeln. Und dabei kommen auch immer wieder Begriffe wie Experten, Arbeitskräftemangel, Fachkräfteengpass und Fachkräftemangel durcheinander.

Die Dokumentation aus der Reihe „Die Story im Ersten„ erklärte schon im Juli 2014, wie der Schwindel mit den fehlenden Fachkräften funktioniert. Dessen ungeachtet, wird „das Märchen vom Fachkräftemangel„ immer noch weiter verbreitet, während die Unternehmen Jahr für Jahr ihre Gewinne steigern können. Mit welcher Formel wird eigentlich der Mangel an Fachkräften berechnet?

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Stopp TTIP und CETA (3.1) | Freihandel (ein Label)

Stopp TTIP und CETA (3.1) | Freihandel

In diesem Teil (3.1) der Beitragsserie über die Proteste gegen TTIP und CETA geht es um die dargestellten wirtschaftstheoretischen Konzepte der Freihandelsabkommen.
Es ist eine gigantische Werbekampagne die das Label „Freihandel“ etabliert hat und auch noch weiter etablieren soll. Die Bürger die gegen das TTIP Abkommen sind, werden umetikettiert und sind wahlweise „Antiamerikaner“ oder „Freihandelsgegner“.

Freihandel, wie er im Frame (Deutungsrahmen) der TTIP Berichterstattung transportiert wird, ist nichts anderes als eine Täuschung, eine Inszenierung.
Aber was soll am Ende des Tages mit einem Freihandelsabkommen transportiert werden, wenn nicht der „freie Handel“?

In Teil (3.1) wird zunächst auf das Label „Freihandel“ eingegangen und im zweiten Teil (3.2) geht es um „Freihandel in Theorie und Praxis“ (von Dr. Christian Christen).

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[Interview] Im Gespräch mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld

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Der Vortrag des Psychologen Prof. Dr. Rainer Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer?“ wurde hier schon in einem früheren Beitrag empfohlen. In seinem Vortrag erklärt er die Techniken des Aufmerksamkeits-, Angst- und Empörungsmanagements und die Möglichkeit, wie verschiedene Ereignisse in den Nachrichten unsichtbar gemacht werden können.

Als eine Ergänzung zu seinem Vortrag, möchte ich auf zwei Interviews mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld aufmerksam machen, in denen die Themen Medien, Demokratie und Neoliberalismus im Mittelpunkt stehen.

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Wahlbeteiligung (Teil 6.2) Nichtwähler

Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.2) Nichtwähler

Mit diesem Betrag über Nichtwähler wird die kleine Serie über das Thema politische Partizipation weiter fortgesetzt. Es ist der zweite Teil über Wahlbeteiligung. Im ersten Teil wurde gezeigt, dass es eine Tendenz „abnehmender Wahlbeteiligung“ gibt. Dieser Beitrag erweitert das Thema Wahlbeteiligung um die Befragungen von „Nichtwählern“.
Vier Untersuchungen werden kurz vorgestellt, die sich mit dem Thema Nichtwähler befassen, um einen Überblick über die Motive zu ermöglichen. (Teil 6.2)

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Wahlbeteiligung (Teil 6.1) Wähler

Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.1) Wähler

Nach den Themen Rückgang der Parteimitglieder, politisches Interesse, Politikverdrossenheit und politisch motivierte Kriminalität (PMK) bringt dieser Beitrag einen weiteren Aspekt bei der Betrachtung der politischen Partizipation. (Teil 6.1)

In der Statistik über die Wahlbeteiligung an den Bundestagswahlen bis 2013 ist ein Trend zu erkennen. Die Wahlbeteiligung nimmt ab. Damit eine allgemeine Politikverdrossenheit gleichzusetzen, oder andere einzelne Punkte dafür Verantwortlich zu machen, wird nicht funktionieren. So gibt es Bürger, die es durchaus als einen politischen Akt sehen, nicht Wählen zu gehen. Das wäre das genaue Gegenteil von politischen Desinteresse. Und es gibt Wähler die eigentlich Nichtwähler sind und ihre Stimme ungültig machen.

Zunächst ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 (Wähler) und dann im zweiten Teil folgen einige Untersuchungen über Nichtwähler (Teil 6.2).

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[Gutachten] Auswirkungen von CETA (Martin Nettesheim)

Hier finden Sie das Gutachten von Professor Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen), dass im Auftrag des „Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg“ erstellt wurde. Untersucht wurden „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“.

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Verfassungsklage „Nein zu CETA“ unterschreiben

Marianne Grimmenstein-Balas konnte für ihre Verfassungsbeschwerde über 50.000 Bürger mobilisieren, die sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens angeschlossen haben. Professor Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat die Klage vorbereitet und eingereicht. Die Frist um sich an der Klage zu beteiligen ist seit dem 12. März 2016 beendet.
Lesen Sie hier ein Interview mit Professor Dr. Andreas Fisahn in der
„Neue Westpfählische“ vom Februar 2016.

„Nein zu CETA“

Bis zum Herbst 2016 kann aber noch die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet werden, die das Bündnis aus „foodwatch“, „Mehr Demokratie“ und „Campact“ initiiert hat. Diese Verfassungsbeschwerde wird von dem Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen rechtlich vertreten. Bisher (03.08.2016) haben über 100.000 Bundesbürger als Nebenkläger mit ihren Vollmachten die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet und damit ist „ist die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik“.

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Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet zunächst einmal ein Erfassungssystem für Straftaten, dass die „Tatbestände der Staatsschutzdelikte“ umfasst. Auch wenn die „Umstände der Tat und oder die Einstellung des Täters“ als Anhaltspunkte für ein Staatsschutzdelikt angesehen werden können, kann die Tat als politisch Motiviert gelten. (Teil 5).

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) und politisch motivierte Gewalt nehmen zu.
Die Zahlen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht belegen diesen Trend.

Eine veröffentlichte Studie (Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder, 2015) zeigt die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Thema „Linksextremismus“. Hier geht
es im Schwerpunkt um den „Extremismusbegriff“.
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Politikverdrossenheit in Deutschland

Von Politikverdrossenheit wird viel gesprochen und geschrieben. Aber was ist Politikverdrossenheit? Der Begriff ist nicht eindeutig definiert. Dadurch lassen sich Aussagen wie: „Die Politikverdrossenheit steigt weiter an.“ bei einem zweiten Blick nicht belegen. Politikverdrossenheit ist auch nicht das Gegenteil von politischem Interesse. (Teil 4).

Um den Begriff Politikverdrossenheit besser einordnen zu können, möchte ich hier auf den Artikel „Politikverdrossenheit“ (5 Seiten) von Prof. Dr. Klaus Christoph hinweisen.

Und auf das Buch „Politikverdrossenheit – Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes“ von dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kai Arzheimer, dass als PDF (351 Seiten) heruntergeladen werden kann.

„Der Begriff „Politikverdrossenheit“ besagt als solcher also nicht nur wenig, sondern lockt auch auf manchen Holzweg.“
(Klaus Christoph, 2012, Seite 2)

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[Zitat] Jerome David Salinger – Fänger im Roggen

„Jedenfalls stelle ich mir dabei immer lauter kleine Kinder vor, die in einem Roggenfeld spielen und so. Tausende von kleinen Kindern, und niemand ist da – also kein Großer -, nur ich. Und ich stehe am Rand eines verrückten Abgrunds. Und da muss ich alle fangen, bevor sie in den Abgrund fallen – also, wenn sie rennen und nicht aufpassen, wo sie hinlaufen, dann muss ich irgendwo rauskommen und sie fangen. Und das würde ich den ganzen Tag lang machen. Ich wäre einfach der Fänger im Roggen und so. Ich weiß, es ist verrückt, aber das ist das Einzige, das ich richtig gern wäre. Ich weiß, es ist verrückt.“

Jerome David Salinger (Holden Caulfield)

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Steffen Schmidt – Politisches Interesse (bpb.de)

Das politische Interesse der Menschen wird immer wieder besprochen. Doch zunächst muss definiert werden, was politisches Interesse, bzw. Verdrossenheit eigentlich ist und was diese Begriffe beinhalten. Um zu verstehen, warum Menschen aus Parteien Ein- oder Austreten, müssen verschiedene Faktoren betrachtet werden und das politische Interesse ist dabei eine von mehreren Möglichkeiten.
Der Text wird hier wiedergegeben, als eine weitere Ergänzung zu dem Thema Parteimitgliedschaften und warum Menschen aus Parteien Austreten. (Teil 3)

Der folgende Text ist von Steffen Schmidt und wurde unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) kann der Text auch als PDF Datei heruntergeladen werden.

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Ergänzung zur Studie über Parteimitgliedschaften

Dieser Beitrag ist eine Ergänzung zu der Studie „Parteimitglieder in Deutschland (Version 2015)“ von Prof. Dr. Oskar Niedermayer. Die Studie belegt, dass alle Parteien [CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP] seit 1990 (2,4 Millionen) zusammengerechnet die Hälfte ihrer Mitglieder verloren haben. Ende 2015 waren es insgesamt nur noch 1,2 Millionen Mitglieder.

Über die möglichen Motive, warum Menschen aus den Parteien austreten, möchte ich ergänzend noch auf zwei weitere interessante Texte hinweisen. (Teil 2)

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[Studie] Niedermayer – Parteimitglieder 2015

Prof. Dr. Oskar Niedermayer hat eine Studie veröffentlicht, die das Thema: „Parteimitglieder in Deutschland (Version 2015)“ untersucht. Er ist Professor für politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin und forscht u. a. zu Parteien- und Wahlforschung.

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