|Auf dem Symposium der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, das am
10. Januar 2016 stattfand, sprach neben Harald Schumann auch der Ökonom und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring. Das Thema der Anhörung, „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ bleibt weiterhin aktuell.
„Diejenigen, die ihre grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringfügige vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
Benjamin Franklin (mehr …)
Am 10. Januar 2016 gab es ein Hearing der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament. Zu der Anhörung waren u. a. Norbert Häring und Harald Schumann eingeladen, um zu dem Thema „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ zu sprechen.
Die Troika, die sich aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zusammensetzt, ist vielleicht nur der sichtbare Teil eines (EU) Postdemokratischen Eisberges.
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat im Januar 2016 eine Untersuchung über die „Stopp-TTIP-Proteste in Deutschland“ veröffentlicht. Dabei geht es um eine Untersuchung ohne vorherige konkrete wissenschaftliche Fragestellung (explorativ). Es wurden Befragungen zu drei Demonstrationen (München 2015, Garmisch 2015 und Berlin 10.10.2015) durchgeführt, bei denen es sich nicht um repräsentative Befragungen handelt.
„Die Resultate sagen nur etwas aus über die tatsächlich Befragten, nicht aber über die Protestformation als solche.“ (Finkbeiner et al., 2016)
Die Initiatoren der Kampagne Stopp Ramstein haben eine Online Petition auf den Weg gebracht, in der die Bundesregierung u. a. aufgefordert wird, die US Airbase Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu endlich verbieten. Es ist an der Zeit.
In der Petition heisst es:
Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung,
den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.
Die öffentliche Diskussion über das Thema Waffenhandel, soweit sie überhaupt geführt wird, dreht sich in Deutschland seit Jahrzehnten ausschließlich um wirtschaftliche Aspekte (Arbeitsplätze). Im Frame der veröffentlichten Meinung ist Ethik kein Thema und die Verantwortung wird ausgeblendet. Über die Folgen der Waffenexporte wird nur selten berichtet. So ist schon der Ansatz dieser Debatte grundlegend falsch und wird dadurch auch nie zu einem überzeugenden Ende gelangen. Dabei sind 78 % der deutschen Bürger „gegen jeglichen Rüstungsexport“.
„Auch daran liegt es ganz einfach, dass die Reichen immer reicher werden müssen und die Armen immer ärmer.
Der Transmissionsriemen der Umverteilung von unten nach oben ist der Zins.“
Dr. Eugen Drewermann, (1940-), deutscher Theologe und Psychoanalytiker
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„Armut ist die Mutter von Revolution und Kriminalität.“
Aristoteles (384v.Chr.-322v.Chr), griechischer Philosoph (mehr …)
Prof. Dr. Kim Otto und Andreas Köhler haben im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung eine Studie erstellt, die sich mit der „Berichterstattung deutscher Medien in der griechischen Staatsschuldenkrise“ befasst.
Nachdem Anfang Mai 2016 die Studie der European School of Management and Technology (ESMT) veröffentlicht wurde, in der der Nachweis geführt wird, dass über
95 % des Geldes aus den Rettungsprogrammen für Griechenland an Banken gezahlt wurde, folgt jetzt eine weitere Studie zum Thema Griechenland.
Dr. Rainer Rothfuß erklärt in seinem Vortrag „Feindbilder pflastern den Weg zum Dritten Weltkrieg„ wie Feindbilder künstlich gemacht werden können und warum dies auch gemacht wird.
Ein Krieg lässt sich nur sehr schwer gegen den Willen der Bevölkerung führen (siehe Vietnamkrieg). Und weil die Zivilbevölkerung keinen Krieg will, aber diejenigen die einen Krieg wollen, die Unterstützung der Zivilbevölkerung brauchen, werden Feindbilder benötigt. Die Menschen müssen dazu gebracht werden einen Krieg zu wollen oder zumindest einen Krieg zu tolerieren. Und dabei ist es wichtig, das Selbstbild von der guten und gerechten (Werte)Gemeinschaft aufrecht zu erhalten.
Am Samstag, den 23. April 2016 waren nach Angaben der Veranstalter etwa 90.000 Menschen (nach Angaben der Polizei 35.000) in Hannover zusammengekommen, um friedlich für einen Stopp der TTIP und CETA Verhandlungen zu demonstrieren. Treffpunkt war der Opernplatz und von dort aus ging es einmal durch die Stadt zur Abschlusskundgebung, die wiederum auf dem Opernplatz stattfand. Organisiert wurde die Demonstration von einem breiten Bündnis aus verschiedenen Verbänden und Gruppen.
„Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ war die letzte Dokumentation, die Frieder Wagner (2003) für den öffentlichen Rundfunk gemacht hat. „Deadly Dust“ führt seine Arbeit zum Thema Uranmunition weiter. Diese Dokumentation zeigt Schonungslos zwei Tatsachen:
Erstens: die tödliche Wirkung von Uranmunition und ihre Langzeitfolgen.
Zweitens: die unaussprechliche Heuchelei, Propaganda und menschenverachtende Weltanschauung des größten Militärbündnisses der Welt, der NATO. Es ist einfach abscheulich, was Menschen anderen Menschen antun können. Durch den Einsatz von Uranmunition wird alles verseucht, was damit in Berührung kommt. Und niemand hat eine Vorstellung für wie lange. Felder, Häuser, Trinkwasser, Spielplätze, Frauen, Kinder, Lebensmittel, Autos. Ein ausgeblendetes Kriegsverbrechen.
„Obama und Merkel kommen:
TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“
Am 23. April 2016 findet wieder eine Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA statt. Diesmal in Hannover. Am 10. Oktober 2015 hatten rund 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama eröffnet gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe 2016. Ein Trägerbündnis aus verschiedenen Organisationen hat zum friedlichen Protest vor der Hannover Messe eingeladen. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://ttip-demo.de/home/
Sa., 23.04.2016 | 12:00 Uhr
Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
Auftaktort: Opernplatz, Hannover
Bund für Umwelt und Naturschutz
campact
Deutscher Kulturrat
Mehr Demokratie
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Sum Of Us
Bundjugend
Solidarische Landwirtschaft
attac
Der Paritätische
Brot für die Welt
Naturschutzbund Deutschland
Umweltinstitut München
Volkssolidarität
DIDF
NaturFreundejugend
NaturFreunde Deutschlands
Oxfam
greenpeace
foodwatch
Katholische Arbeitnehmerbewegung
Verband Deutscher Schriftsteller
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Forum Umwelt und Entwicklung
In Zusammenarbeit mit:
Selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative
TTIPunfairhandelbar
Wir haben es satt! Bündnis
Unterstützende Parteien:
DIE LINKE
Bündnis90 / Die Grünen
Ökologisch-Demokratische Partei
Piratenpartei
Die komplette Liste der Unterstützenden Organisationen:
http://ttip-demo.de/home/netzwerk/
Berlin, 16. Oktober 2015. Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für „eine schlechte Sache“, wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für „eine gute Sache“ – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit Februar 2014 insgesamt sechs Mal mit identischer Fragestellung die Haltung der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Abkommen abgefragt wurde. […]
In der Emnid-Befragung schätzen die Menschen auch die Folgen des transatlantischen Abkommens kritisch ein. Rund zwei Drittel gehen davon aus, dass TTIP den Umwelt- und Verbraucherschutz (69 Prozent) und die Arbeitnehmerrechte (62 Prozent) „eher verschlechtern“ werde. 73 Prozent glauben, dass sich der Vertrag negativ auf das Datenaschutzniveau in Deutschland auswirken werde. 4 von 10 Befragten (40 Prozent) gehen sogar davon aus, dass TTIP schlecht für die Beschäftigungssituation und das Wirtschaftswachstum wäre.
Die gesamten Umfrage Ergebnisse finden Sie hier:
https://www.campact.de/
Sa., 23.04.2016 | 12:00 Uhr
Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
Auftaktort: Opernplatz, Hannover
Prof. Dr. Gerd Bosbach erklärt in diesem Vortrag wie wir mit Statistiken manipuliert werden. Zusammen mit Jens Jürgen Korff hat er das Buch „Lügen mit Zahlen“ geschrieben, dass 2012 als Taschenbuch erschienen ist. Er lehrt Statistik, Mathematik und Empirie an der Fachhochschule Koblenz und arbeitete mehrere Jahre für das Statistische Bundesamt. In diesem sehr humorvollem Vortrag kann der Zuschauer einen Eindruck davon bekommen, wie mit der Wahrheit gelogen wird.
„Ich bin [mir] nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“
Albert Einstein (1879-1955) deutscher Physiker
Eine Dokumentation über Uran Munition oder Kriege im Allgemeinen lassen den Zuschauer hilflos, fassungslos und oftmals auch einfach nur zornig zurück. Wie hoch muss die Kriminelle Energie sein, mit Uran Munition auf Menschen zu schießen? Oder wie niedrig die moralischen Werte der Verantwortlichen? Welche gemeinsamen Werte teilt eigentlich eine Gemeinschaft wie die NATO? Nach dem Abzug der Soldaten bleibt für Generationen verseuchtes Land zurück. Und die Familien die dort Leben müssen. Die Menschen in Europa und den USA müssen mit der Schuld und den Konsequenzen Leben, diese Kriegsverbrechen nicht verhindert zu haben.
Die freie Journalistin Karin Leukefeld erzählt in diesem Interview mit weltnetz.tv, über ihren Dokumentarfilm „Leiser Tod im Garten Eden – Die Folgen der Golfkriege“, den sie zusammen mit Markus Matzel gemacht hat und über die verschiedenen Probleme, die der Einsatz von Uranmunition verursacht.
Dr. Rainer Rothfuß erklärt, wie Feindbilder entstehen, bzw. wie sie erschaffen werden können, wie sie von den Medien aufrechterhalten werden und warum sie für die Gruppendynamik wichtig sein können.
Ein Feinbild grenzt unterschiedliche Gruppen voneinander ab und ermöglicht gleichzeitig den Zusammenhalt innerhalb der einzelnen Gruppen. Die eine Gruppe kann aber nur dann die gute Gruppe (Nation, Religion) sein, wenn eine andere Gruppe den Gegenpart übernimmt, wenn auch meistens nicht freiwillig. Das eine Gruppe oftmals die andere Gruppe nicht gut genug kennt, ermöglicht erst das Entstehen von falschen Bildern und Vorurteilen. Ein bewährtes Mittel dagegen ist es, die „Anderen“ kennenzulernen.
Ein Vortrag von Prof. Götz Werner über einen nötigen Paradigmenwechsel und die “Revolution im Kopf“ auf der re:publica 2010. Wer wir sind und wer wir sein wollen sind wichtige Fragen, die wir Gesellschaftlich diskutieren und lösen müssen. Wollen wir mehr sein als Reiz-Reaktions-Wesen? Können wir mehr sein als das?
Prof. Götz Werner im Interview beim Bayrischen Rundfunk. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) erfordert nicht nur eine andere Sichtweise auf unsere Gesellschaft und die Art wie wir zusammenleben, sondern auch auf das System unserer Arbeitswelt. Wir benötigen ein Umdenken, eine „Revolution im Kopf“ wie Prof. Werner es nennt.